August in Zentralasien

Monatsrückblick: Der August in Zentralasien

(Titelbild: Tadschikistans Präsident Emomali Rahmon (rechts) neben seinem Sohn Emomali Rahmon | Foto: president.tj)

Eigentlich ist der August in Zentralasien Urlaubszeit, doch in Kirgistan werden Aktivisten immer öfter von der Polizei verhört, in Kasachstan werden sie verhaftet. Auch Usbekistan geht wieder verstärkt gegen Oppositionelle vor ebenso wie Tadschikistan, wo bald Präsidentschaftswahlen anstehen. Die Coronolage hat sich derweil etwas entspannt und die Quarantäneregeln wurden weitgehend gelockert.

Kasachstan: Aktivisten in Haft

Die Aktivistin Asya Tulesowa ist in Almaty zu einer Freiheitsbeschränkung von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt worden. Sie war wegen Beleidigung und Gewaltanwendung gegen einen Regierungsbeamten angeklagt. Tulesowa hatte während einer Demo Anfang Juni einem Polizisten die Mütze vom Kopf geschlagen, um nach eigener Aussage ein Zeichen gegen Polizeigewalt zu setzen. Bis zum Prozessbeginn Anfang August hatte sie fast zwei Monate lang in Untersuchungshaft gesessen. Die Tage in der U-Haft wurden ihr nun doppelt auf die Strafe angerechnet. Der Richter ordnete ihre sofortige Entlassung an. Außerdem muss sie eine Geldstrafe in Höhe 55.560 Tenge (ca. 112 Euro) zahlen.

Außerdem wurden Ende des Monats einige Aktivisten verhaftet und zu kurzen Gefängnis- oder Geldstrafen verurteilt, weil sie an einer Gedenkfeier für den prominenten Bürgerrechtler Dulat Aghadil teilgenommen hatten, der im Februar in Untersuchungshaft gestorben war.

In London ist Aisultan Nasarbajew gestorben. Der für seine Drogenprobleme bekannte Enkel von Ex-Präsident Nursultan Nasarbajew soll einem Herzversagen erlegen sein. Die genauen Umstände werden noch untersucht. In den Monaten hatte zuvor der verwirrt wirkende Nasarbajew mehrfach erklärt, seine Familie wolle ihn umbringen, und um Asyl in Großbritannien gebeten. Aisultan war der Sohn der im Mai geschassten früheren Senatssprecherin Dariga Nasarbajewa und von Rachat Alijew. Der Ungnade gefallene Ex-Mann von Nasarbajewa wurde 2015 erhängt in einer Wiener Gefängniszelle gefunden, wo er in Untersuchungshaft saß. Seine Todesumstände sind ebenso nach wie vor ungeklärt. Aisultan Nasarbajew wurde 29 Jahre alt.

Aisultan Nasarbajew| Bild: Facebook

Journalisten, die über Demonstrationen in Kasachstan berichten, müssen künftig hellblaue Westen mit reflektierenden Streifen und der Aufschrift „PRESS“ tragen sowie einen Journalistenausweis besitzen. Alternativ können Reporter eine leuchtend gelbe Armbinde mit der Aufschrift „PRESS“ tragen. Das besagt eine neue Anordnung des Informationsministeriums. Außerdem sollen bei Veranstaltungen ab 200 Teilnehmern offizielle Pressezentren eingerichtet werden. Erst im Juni wurde ein neues Versammlungsgesetz verabschiedet. Kasachstan belegt im diesjährigen Pressefreiheitsranking von Reporter ohne Grenzen Rang 157 von 180.

Die Coronalage hat sich stabilisiert. Gesundheitsminister Alexej Zoi sagte bei einer Pressekonferenz am 3. August, dass der Höhepunkt der Infektionen nun vorbei sei. Noch wenige Tage zuvor wurde eine allgemeine Maskenpflicht eingeführt. Mitte des Monats lief der zweite Lockdown aus. Nun dürfen Restaurants, Museen, Fitnesscenter wieder normal öffnen. Mit einigen Ländern, zum Beispiel der Türkei oder Deutschland wurden wieder regelmäßige Flugverbindungen aufgenommen. Zum 1. August wurden außerdem Lungenentzündungen mit Anzeichen von Covid-19 in die Statistik aufgenommen. Bisher waren nur bestätigte Fälle dort aufgeführt. Ende des Monats betrug die Zahl der positiv Getesteten 105.872 und die der Verstorbenen 1.523. Mehr als 25.000 Menschen hatten eine Lungenentzündung und Symptome von Covid-19, 290 sind daran gestorben.

Derweil wurde eine Gesundheits-App der Regierung zur Plattform für Korruption. Ursprünglich dafür gedacht, den Zugang zum Gesundheitswesen zu erleichtern, sollen Mediziner zusätzliche Termine und Behandlungen angegeben haben, um mehr Geld aus dem staatlichen Versicherungsfonds zu erhalten. Laut der Nachrichtenseite Tengrinews wurden innerhalb von sechs Monaten etwa 12.000 falsche Einträge gemacht, für die der Staat zusätzliche 75,5 Millionen Tenge zahlte. Der Missbrauch kam ans Licht, nachdem sich Nutzer der App darüber beschwert hatten, dass in ihren Profilen Arzttermine stehen, die es nie gegeben habe.

Kirgistan: Totgeglaubte leben länger

Nicht schlecht staunte man in Kirgistan am Tag nach den Präsidentschaftswahlen in Belarus, als an der Seite von Alexander Lukaschenko Danijar Usenow auftauchte. Der kirgisische Ex-Premier war nach dem Regierungsumsturz von 2010 aus Kirgistan geflohen. Für die belarusischen Staatsmedien heißt Usenow jedoch Daniil Uritskij. Der wiederum behauptet, dass Usenow 2013 gestorben sei. Usenow ist nicht der einzige Kirgise, der den Schutz Lukaschenkos gesucht hat: Der bis 2010 amtierende Präsident Kurmanbek Bakijew flüchtete ebenfalls nach Belarus. Beide Politiker wurden in Kirgistan zu lebenslangen Freiheitsstrafen verurteilt.

Daniil Uritskij (rechts) neben Alexander Lukachenko. | Foto: belta.by

Am 4. Oktober finden in Kirgistan Parlamentswahlen statt. Und schon jetzt gibt es einige Überraschungen. So hat die Zentrale Wahlkommission (ZWK) am 25. August verkündet, der Partei Kirgistan, die der aktuellen Regierungskoalition angehört, die Registrierung zu verweigern. Insgesamt treten nun 15 Parteien zur Wahl um die 120 Parlamentssitze an.

Nach Monaten strenger Einreisebeschränkungen hat Kirgisistan Ende August seine Grenzen wieder geöffnet, offenbar in der Hoffnung, die letzten Tage der Touristensaison zu retten. Urlauber aus 31 Ländern dürfen nun wieder einreisen, darunter Russland, Österreich und Deutschland. Auch Touristen aus Kasachstan, für die der Issyk-Kul ein beliebtes Ziel ist, könnten nun kommen – theoretisch. Denn an der Grenze war für viele die Reise bereits vorbei, die kasachstanischen Grenzbeamten ließen niemanden nach Süden ausreisen, der nicht zwingende Gründe vorweisen konnte.

Die allgemeine Coronalage scheint sich in Kirgistan stabilisiert zu haben. Kultureinrichtungen, Fitnesscenter und Nationalparks durften wieder öffnen. Auch Freitagsgebete in Moscheen sind nun wieder erlaubt. Bis zum 31. August waren 43.898 Menschen positiv auf Covid-19 getestet worden. 1059 Menschen sind an Corona gestorben.

Das Bischkeker Stadtgericht hat die Verurteilung des ehemaligen kirgisischen Premierministers Sapar Isakow zu 18 Jahren Gefängnis wegen Korruption bestätigt. Am 9. Juni hatte ein Bezirksgericht Isakow für schuldig befunden, während seiner Amtszeit staatliche Mittel für die Renovierung des Nationalen Geschichtsmuseums in Bischkek und eines Hippodroms in Cholpon-Ata zweckentfremdet zu haben. Der 43-jährige Isakow war von August 2017 bis April 2018 Premierminister. Er bestreitet die Vorwürfe.

Tadschikistan: Und er kandidiert doch!

In Tadschikistan finden am 11. Oktober Präsidentschaftswahlen statt. Schon jetzt kam es zu einer Verhaftungswelle von vermeintlichen Oppositionellen. So nahmen Polizisten am 14. August fünf Söhne von Said Kiemitdin Gozi, einem Gründungsmitglied der Islamischen Partei der Wiedergeburt Tadschikistans (IPWT), die 2015 verboten wurde, fest. Gozi starb im vergangenen Jahr unter mysteriösen Umständen im Gefängnis. Laut dem tadschikischsprachigen Dienst von RFE/RL, Radio Ozodi, wurde mit Jaloliddin Mahmudow eine weitere ehemalige Führungspersönlichkeit der IPWT festgenommen. Eine ähnliche Verhaftungswelle gab es bereits Anfang des Jahres, kurz vor den Parlamentswahlen im März. Damals traf es vor allem Anhänger der verbotenen Muslimbruderschaft. 20 von ihnen wurden nun zu Haftstrafen zwischen fünf und sieben Jahren verurteilt.

Präsident bis 2026? Emomali Rahmon will im Amt bleiben. | Foto: president.tj

Schon jetzt ist jedenfalls klar, wer die Wahl gewinnen wird. Der seit 1994 amtierende Präsident Emomali Rahmon wurde am 26. August auf einem Kongress der Föderation Unabhängiger Gewerkschaften Tadschikistans als Präsidentschaftskandidat nominiert. Bis dato hatte es Zweifel gegeben, ob der 67-Jährige eine weitere Amtszeit von sieben Jahren anstrebt oder er das Zepter an seinen Sohn Rustam Emomali übergibt.

Bei einer Schießerei an der tadschikisch-kirgisischen Grenze ist ein Tadschike getötet worden. Auch ein Offizier des kirgisischen Grenzschutzdienstes wurde bei dem Schusswechsel am frühen Morgen des 6. August verwundet. Zwischen Tadschikistan und Kirgisistan gibt es seit Jahren Grenzstreitigkeiten. Erst Ende Mai waren bei grenzüberschreitenden Zusammenstößen mehrere Menschen auf beiden Seiten verwundet worden.

Tadschikistan trauert zudem um Bahrom Ghafuri. Der bekannte Sänger kam am frühen Morgen des 7. August bei einem Verkehrsunfall ums Leben. Ghafuri hatte während seiner mehr als 20-jährigen Karriere zehn Alben veröffentlicht und auch international Preise abgeräumt. Er wurde 44 Jahre alt.

Turkmenistan: Einblick in die spirituelle Welt der Turkmenen

Turkmenistan ist offiziell nach wie vor coronafrei. Das bestätigte sogar eine Expertenmission der Weltgesundheitsorganisation, die Anfang Juli ins Land reiste. Die WHO lobte Turkmenistan für die getroffenen Maßnahmen. Die Regierung hat die Bevölkerung aufgefordert, Distanz zu halten und Masken zu tragen. Außerdem wurden Restaurant, Märkte, Einkaufszentren, Parks und Theater geschlossen. Turkmenische Staatsbedienstete wurden zudem angewiesen, die obligatorischen Coronatests selbst zu zahlen.

Das Ergebnis der WHO-Mission stieß auf viel Kritik. Am 7. August teilte der Direktor des WHO-Regionalbüros für Europa, Hans Kluge, über Twitter mit, dass Turkmenistan dem Besuch einer zweiten WHO-Mission zugestimmt habe. Diese will nun selbst Coronatests vornehmen und in eigenen Labors untersuchen. Dabei sollte sie fündig werden: Seit Monaten mehren sich Berichte von vollen Krankenhäusern und einem starken Anstieg bei Lungenentzündungen.  

Aufgrund der desaströsen Lage in Turkmenistan, wo Lebensmittel und Bargeld knapp werden, protestieren seit Wochen im Ausland lebende Turkmenen gegen Präsident Gurbanguly Berdymuhammedow, vor allem in den USA, der Türkei und Nordzypern. Sie ärgern sich auch über die geplante Verfassungsänderung, nach der das Parlament künftig aus zwei Kammern bestehen soll. Dafür werden das bisherige Parlament Mejlis und der seit 2017 bestehende Volksrat zusammengelegt. Die zweite Kammer soll dann ein Senat werden, in dem Vertreter aus den fünf Regionen Turkmenistans und der Hauptstadt Aschgabat sitzen. Wer auch immer an der Spitze des neugeschaffenen Senats stehen wird, gilt als wahrscheinlicher Nachfolger von Berdymuhammedow. Regimekritiker sind überzeugt, dass die Verfassungsänderung einzig dem Zweck dient, die Macht in Berdymuhammedows Familie zu halten.

Der Präsident hat Anfang des Monats sein 53. Buch veröffentlicht. „Die spirituelle Welt der Turkmenen“ ist eine „moralisch-historische Abhandlung“ über die Bräuche des turkmenischen Volkes im Laufe der Jahrhunderte.

Usbekistan: Eine kleine usbekische Hochzeit

Der usbekische Journalist Bobomurod Abdullayev wurde am 9. August in Bischkek festgenommen. Die Regierung Usbekistans hatte die Verhaftung ersucht. Abdullayev werden nicht genau definierte Vergehen gegen den Präsidenten und der Versuch, die verfassungsmäßige Ordnung des Landes untergraben zu haben, vorgeworfen. Ihm könnte eine Gefängnisstrafe von bis zu 20 Jahren drohen. Obwohl ein kirgisisches Gericht Untersuchungshaft bis zum 8. September angeordnet hatte, wurde Abdullayev am 22. August an Usbekistan ausgeliefert, dort allerdings vorerst auf freien Fuß gesetzt.
Abdullayev hatte unter Pseudonym regierungskritische Artikel in Usbekistan veröffentlicht. Für ihn ist es nicht das erste Mal im Gefängnis: Schon 2017 war er in Usbekistan festgenommen und in der Haft gefoltert worden. Nun wirft er auch den kirgisischen Gefängnisbeamten vor, ihn gefoltert zu haben, und hat offiziell Beschwerde eingelegt. Von November bis Februar war Abdullayev mit Hilfe des Auszeit-Stipendium von Reporter ohne Grenzen in Berlin.

Auch der Oppositionelle Khurram Berdiev wurde nach Usbekistan ausgeliefert. Er hatte sich in Kasachstan aufgehalten, wo er bereits im Februar verhaftet worden war. Berdiev sei wegen Menschenhandels angeklagt, heißt es in Polizeierklärung. Berdiev war in den 1990er Jahren ein Unterstützer der oppositionellen Erk-Partei und Mitbegründer der Menschenrechtsgruppe Mazlum.

Rukhiddin Fahruddinov wurde hingegen nach als 15 Jahren aus einer Strafkolonie entlassen. Der frühere Imam der Khoja Nuriddin-Moschee war wegen Terrorismus, Extremismus und „verfassungsfeindlicher Aktivitäten“ verurteilt worden. Eigentlich hätte er erst Ende 2022 entlassen werden sollen. Seine Freilassung wurde von internationalen Menschenrechtsaktivisten begrüßt.

Anfang des Monats kam es in Taschkent zu kleineren Protesten gegen Pläne der Stadtverwaltung, einige Außenbezirke mit umliegenden Gemeinden zusammenzulegen. Die Bewohner hatten Sorge, dass sie damit ihren Status als Hauptstadtbewohner verlieren. Der Protest war erfolgreich: Am 11. August teilten die Behörden mit, den Plan auf Eis zu legen.

Usbekistan nimmt wieder Flugverbindungen in die Exklave Soch auf und einen Entwicklungsplan für das Gebiet entwickelt. Soch liegt in Kirgistan, gehört jedoch zu Usbekistan. Rund 85.000 Menschen leben in der Exklave; die überwiegende Mehrheit sind ethnische Tadschiken. Ende Mai kam es zwischen den Bewohnern und ihren kirgisischen zu gewaltsamen Auseinandersetzungen.

Wie in den Nachbarstaaten wurden auch in Usbekistan die Coronaregeln gelockert. Märkte, Hotels und Schönheitssalons öffnen, der Öffentliche Nahverkehr nimmt die Arbeit wieder auf. Familienfeiern von bis zu 30 Personen sind nun erlaubt. RFE/RL berichtet, dass viele Paare die neuen Regeln ausnutzen, um günstig zu heiraten. Normalerweise werden zu Hochzeiten in Usbekistan hunderte Personen eingeladen und die Feiern sind entsprechend teuer. Ende des Monats waren 41.893 Menschen in Usbekistan an Corona erkrankt und 320 gestorben.