Mai in Zentralasien

Monatsrückblick: Der Mai in Zentralasien

In Zentralasien sind alte Konflikte wieder aufgebrochen. Streitigkeiten führten im Mai zu mehreren Schusswechseln an der tadschikisch-kirgisischen und an der kirgisisch-usbekischen Grenze. Das unzureichende Krisenmanagement nach Naturkatastrophen sorgte in Tadschikistan und Turkmenistan für seltene Proteste. Dabei hatte Corona die Region noch immer fest im Griff. Das war der Mai in Zentralasien.

Umstrittene Grenzen

An der kirgisisch-usbekischen Grenze endete der Monat mit gewaltsamen Auseinandersetzungen. Die Kämpfe zwischen Bewohnern in der kirgisischen Siedlung Tschetschme und der usbekischen Enklave Soch brachen wahrscheinlich aufgrund eines Streits um den Zugang zu Wasser aus. Die Situation eskalierte schnell, am standen mehrere Häuser in Flammen. Das kirgisische Gesundheitsministerium teilte mit, dass 25 Menschen verletzt wurden. Nach usbekischen Angaben mussten 187 Menschen ins Krankenhaus gebracht werden.

Kirgisistan und Usbekistan teilen eine 1370 Kilometer lange Grenze, an der es immer wieder zu Vorfällen kommt. Bereits Anfang Mai kam es zu Streitigkeiten um eine Wasserquelle, der noch dadurch beendet werden konnte, dass kirgisische Grenzbeamte in die Luft schossen. Nach der Machtübernahme von Schawkat Mirsijojew wurden 2017 rund 80 Prozent der Grenze in einem bilateralen Abkommen demarkiert. Danach hatte die Lage verbessert.

Enklaven im westlichen Kirgistan. | Karte: wikimedia

Konflikte gab es auch mit Tadschikistan, dessen Grenzschutz Kirgistan beschuldigt, die Grenze zwischen beiden Ländern zu destabilisieren. Im Mai kam es immer wieder zu Schusswechseln an der tadschikisch-kirgisischen Grenze. Zuletzt hatte ein Bewohner eines kirgisischen Dorfes das Feuer auf eine tadschikische Frau eröffnet. Sie kam mit einer Schusswunde ins Krankenhaus. Beamte des kirgisischen Grenzschutzdienstes teilten mit, dass sie die Vorfälle untersuchen. Tadschikistan und Kirgisistan teilen sich eine 970 km lange Grenze. Davon sind allerdings mehr als 300 Kilometer umstritten. Oft geht es bei den Streitigkeiten um Wasser, Boden und Weideland. Russland hat angeboten, in dem Konflikt zu vermitteln.

Ein Damm bricht

Für diplomatische Unstimmigkeiten sorgte Anfang Mai der Bruch des Sardoba-Staudamms im Norden Usbekistans. Es kam zu großflächigen Überschwemmungen. Mehr als 90.000 Menschen mussten das Katastrophengebiet verlassen, mindestens vier Menschen starben. Auch der Süden Kasachstans war von den Fluten betroffen. Hier wurden etwa 5.000 Menschen evakuiert.

Der kasachische Vizeminister für Umweltfragen sagte, dass er von usbekischer Seite zwar über den Dammbruch, aber nicht über das Ausmaß informiert worden sei. Er fügte hinzu, dass Kasachstan gegen den Bau des gerade erst vor drei Jahren fertiggestellten Staudamms gewesen sei. Obwohl es ein Projekt des verstorbenen Präsidenten Islom Karimow war, erfolgte der Bau unter Aufsicht des damaligen Premierministers Usbekistans – dem heutigen Präsidenten Schawkat Mirsijojew. Die usbekischen Behörden ermitteln nun wegen Korruption und schwerwiegender Baumängel.

Naturkatastrophen sorgen für seltene Proteste

Kein Strom, kein Wasser, kein Essen: Im Nordosten Turkmenistans protestierten die Menschen gegen die Untätigkeit der Regierung. Ende April zog ein Orkantief über die Region und forderte dutzende Opfer. Etliche Häuser wurden zerstört, die Gas- und Stromversorgung unterbrochen. Wenige Tage nach dem Sturm sorgten starke Regenfälle zusätzlich für Überschwemmungen. Die staatlichen Medien schweigen zu der Katastrophe. Turkmenistan gilt als eines der repressivsten Länder der Welt. Sollten die Berichte stimmen, nach denen Mitte Mai bis zu tausend Menschen auf die Straße gingen, wären dies die größten Proteste seit der Unabhängigkeit des Landes.

In Tadschikistan, das im Kampf gegen Corona komplett überfordert wirkt, gab es ebenfalls eine Naturkatastrophe: Infolge starker Regenfälle zerstörten im Bezirk Khuroson starke Überschwemmungen und Schlammlawinen dutzende Häuser in drei Dörfern. Eine Person starb und mehrere wurden verletzt. Um gegen die Untätigkeit der Regierung zu protestieren, blockierten Anwohner die Straße in die Hauptstadt Duschanbe. Proteste sind in dem autoritär regierten Land eigentlich eine Seltenheit.

Die Coronalage

Tadschikistan ist das Land mit dem meisten Coronatoten in Zentralasien. Bis zum 31. Mai waren fast 4000 Menschen infiziert und 47 offiziell an der Krankheit gestorben. In den sozialen Medien kursieren alternative Listen, in die man selbst Todesfälle eintragen kann. Dort beläuft sich die Zahl bereits auf mehrere hundert Tote. Derweil wurde bekannt, dass die Repräsentantin der Weltgesundheitsorganisation (WHO) in Tadschikistan gehen muss. Ihr Vertrag sei ausgelaufen, sagte Galina Perfilijewa in einem Interview mit Sputnik Tadschikistan. Perfilijewa stand in der Kritik, weil sie die Behauptung der Regierung, dass es kein Coronavirus im Land gebe, lange gestützt hatte, obwohl zahlreiche Berichte anderes vermuten ließen.

Am 11. Mai war es endlich soweit: Der Ausnahmezustand in Kasachstan wurde beendet. Nach mehreren Verlängerungen sind zwar zum Teil noch immer die Quarantäneregeln in Kraft, aber auf den Straßen sind kaum noch Polizisten unterwegs. Reisen zwischen einzelnen Städten und Gebieten sind wieder möglich und die Kontrollpunkte wurde entfernt. Außerdem haben die meisten Geschäfte, Cafés und Hotels wieder geöffnet. Ende Mai waren mehr als 10.000 Coronafälle registriert. 41 Menschen waren bis dato an den Folgen der Viruserkrankung gestorben. Medienberichte über einen Friedhof für Coronatote in der Nähe von Almaty, der überraschend viele Gräber hat, weckten neue Zweifel an den offiziellen Statistiken.

In Kirgistan wurden die Quarantäneregeln ebenfalls gelockert. Offiziell waren hier bis Monatsende mehr als 1700 Menschen erkrankt und 16 an Corona gestorben. In Bischkek kam es zu einem Aufstand des Personals in einer psychiatrischen Einrichtung. Die Angestellten dort sprachen sich gegen eine Aufhebung der Quarantäne aus.

Die usbekische Regierung hat beschlossen, die republikweite Quarantäne bis zum 15. Juni zu verlängern. Das Land wurde je nach Infektionslage in grüne, gelbe und rote Regionen aufgeteilt. In den „grünen“ Bereichen kann das Leben fast seinen normalen Gang fortsetzen. Im ganzen Land gelten aber immer noch eine Maskenpflicht und ein Abstand von zwei Metern. Treffen von mehr als drei Menschen sind draußen nicht erlaubt. Bis zum 31. Mai waren 3623 Menschen an Covid-19 erkrankt und 15 gestorben.

Turkmenistan ist offiziell nach wie vor coronafrei. Allerdings wurden weitere Quarantänezonen eingerichtet. Gleichzeitig leidet das Land aufgrund der weltweiten Krise unter zunehmender Nahrungsmittel- und Geldknappheit. Die Arbeitslosigkeit explodiert.

Was sonst noch los war

Kasachstan: Neue Gesichter an der Macht

Der Mai begann mit einem Paukenschlag in Kasachstan: Dariga Nasarbajewa wurde unerwartet als Senatssprecherin entlassen. Präsident Qassym-Schomart Toqajew nannte keinen Grund für die Entscheidung. Nasarbajewa ist die Tochter von Ex-Präsident Nursultan Nasarbajew. Sie war zuletzt durch einen Immobilienskandal und Korruptionsvorwürfe in die Schlagzeilen geraten. Mit dem Verlust des Postens als Senatssprecherin verlor sie auch ihren Parlamentssitz. Als Senatssprecher wäre Nasarbajewa automatisch Präsidentin geworden, wenn Toqajew sein Amt unplanmäßig hätte abgeben müssen.

Ende des Monats unterzeichnete der Präsident das neue Versammlungsgesetz. Demnach dürfen trotz Corona Demonstrationen stattfinden, wenn die Teilnehmer eine Maske tragen. Für Proteste soll es künftig gesondert ausgewiesene Orte geben, wo diese abgehalten werden können. Kritiker befürchten, dass Demonstranten damit an den Stadtrand – weg von zentralen Plätzen – gedrängt werden. Theoretisch brauchen Organisatoren von Demonstrationen künftig keine Erlaubnis der Behörden mehr. Anmelden müssen sie die Versammlung trotzdem. Spontane Meetings sind nach wie vor nicht erlaubt. Nach den andauernden Protesten im vergangenen Jahr, die oft mit Massenverhaftungen endeten, hatte Toqajew eine Liberalisierung des Versammlungsgesetzes angekündigt.  

Kirgistan: Ein Bürgerrechtler bleibt in Haft

Asimschon Askarow bleibt in Haft. Der Oberste Gerichtshof Kirgisistans hat die lebenslange Freiheitstrafe Mitte Mai bestätigt. Askarov, ein ethnischer Usbeke und Menschenrechtler, sitzt bereits seit zehn Jahren hinter Gittern. Internationale Menschenrechtsorganisationen fordern seine Freilassung. Sie sehen die Anklage als politisch motiviert an.

Der heute 69-jährige Askarow wurde für schuldig befunden, 2010 bei den tödlichen Zusammenstößen zwischen Usbeken und Kirgisen an der Ermordung eines Polizeibeamten beteiligt gewesen zu sein. In den vergangenen Monaten habe sich sein Gesundheitszustand dramatisch verschlechtert, teilte Human Rights Watch mit. Der Menschenrechtsausschuss der Vereinten Nationen hat festgestellt, dass Askarow ein fairer Prozess verweigert und im Gefängnis gefoltert worden sei.

Asimschon Askarow | Foto: Alisher Siddiq/wikimedia

In der Regierungspartei ist derweil ein Großteil der Führungsriege zurückgetreten. Während einer Sitzung des Parteirats am 26. Mai legten sowohl die Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei Kirgistans (SDPK), Asel Koduranowa, als auch etliche Stellvertreter ihre Ämter nieder. Der innerparteiliche Streit gründet in dem Machtkampf zwischen dem amtierenden Präsidenten Sooronbaj Dscheenkbekow und seinem Vorgänger Almabek Atambajew. Dieser war im August 2019 verhaftet worden. Seitdem geraten die Anhänger beider Politiker immer wieder aneinander. Der Prozess gegen Atambajew läuft.

Tadschikistan: Angriffe auf Reporter

Das Bild von Abdulloh Ghurbatis blutigem Gesicht ging im Mai durch die sozialen Medien. Der Journalist war Mitte des Monats von zwei maskierten Männern in Duschanbe angegriffen worden. Ghurbati arbeitet für unabhängige Nachrichtenagentur „ASIA-Plus“, die als eines der wenigen kritischen Medien noch in Tadschikistan verblieben ist. Er berichtete, dass er bereits mehrfach Drohungen aufgrund seiner Arbeit erhalten habe.

Nur wenige Wochen nach dem Vorfall in der Hauptstadt wurde der Reporter erneut Opfer eines tätlichen Angriffs. Ghurbati hatte über einen Erdrutsch in der Region Khatlon berichtet, bei dem Ende Mai zwei Männer ums Leben gekommen sind. Während seiner Recherchen hätten ihn drei Männer angegriffen, die den 23-Jährigen als „Provokateur“ beschimpften, sagte er gegenüber Radio Ozodi.

Сипос аз шоири тавоно ва дӯсти гиромӣ, Фирдавс Аъзам🙏

Gepostet von Abdulloh Ghurbati am Dienstag, 12. Mai 2020

Mit Blick auf die geplanten Präsidentschaftswahlen im Herbst versucht die Präsidentenfamilie die Coronakrise – nach monatelanger Untätigkeit – für sich zu instrumentalisieren. So berichtete das staatliche Fernsehen mehrfach über die caritativen Aktionen der Regierung und die „Fürsorge des Präsidenten für die Bevölkerung“. Auch ein Schwiegersohn des Präsidenten sowie seine Tochter Ozoda sollen Medikamente und Ausrüstungen gespendet haben.

Kritik an seiner „humanitären Hilfe“ übte das Ausland, nachdem bekannt geworden war, dass Präsident Emomalij Rahmon Hilfslieferungen aus dem Ausland als seine eigenen verkaufte und sich daran noch bereichert haben soll. So berichtete das Staatsfernsehen Anfang Mai, dass eine Arzneimittelsendung mit Hilfe des Präsidenten aus Deutschland in Tadschikistan angekommen sei. Vertreter des UN-Entwicklungsprogramms erklärten hingegen, dass die Medikamente mit ihrer Hilfe nach Tadschikistan geliefert worden seien.

Corona sorgte auch dafür, dass etliche Bergarbeiter aus China im Mai streikten. Der Gouverneur der Region Mastchoh im Norden des Landes teilte Radio Ozodi mit, dass die Arbeiter ihren seit Monaten überfälligen Lohn einfordern. Laut tadschikischer Darstellung beendete die Polizei den Protest, in dem sie in die Luft schoss. Verletzte habe es nicht gegeben. Die Chinesen berichteten hingegen, dass die Polizei mit Schlagstöcken auf sie losgegangen sei. Ein Demonstrant sei seinen Verletzungen erlegen. Im April waren bereits chinesische Arbeiter auf die Straße gegangen, weil ihre Verträge ausgelaufen waren und sie zurück nach Hause wollten, aufgrund der geschlossenen Grenzen aber in Tadschikistan festsaßen. Die „Tajik-Chinese Mining Company” wurde 2009 gegründet und betreibt Blei- und Zinkminen in Tadschikistan.

Turkmenistan: Parade zum 9. Mai

75 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs in Europa hielt Turkmenistans erstmals seit seiner Unabhängigkeit eine Parade am 9.  Mai ab. Während Moskau seine groß geplante Siegesparade aufgrund von Corona verschieben musste, organisierte Aschgabat einen Marsch, wo Menschen die Porträts von Kriegsveteranen hochhielten. An der Spitze dieser Parade lief ein in weiß gekleideter Offizier, der ein Bild des verstorbenen Großvaters von Präsident Gurbanguly Berdymuchamedow trug.

Foto: Eurasianet/staatliche Medien

Usbekistan

15 Jahre ist die blutige Niederschlagung der Andischan-Proteste nun her. Fragen gibt es noch viele, was am 13. Mai 2005 im Ferghana-Tal geschah. Menschenrechtsorganisationen fordern seit Jahren eine unabhängige Untersuchung. Der als reformorientiert geltende Präsident scheint daran aber wenig Interesse zu haben. Mirsijojew war damals Premierminister und trägt somit auch eine politische Verantwortung für das Geschehene.

Im Mai 2015 hatten sich einige Usbeken in Andischan versammelt und forderten die Freilassung von 23 lokalen Unternehmern, die als vermeintliche Mitglieder einer islamistischen Gruppierung verhaftet worden waren. Nach einigen Tagen stürmten bewaffnete Demonstranten das Gefängnis der Stadt. Die Regierung schickte Soldaten nach Andischan, die die Stadt abriegelten. Die Proteste wurden gewaltsam niedergeschlagen. Die Zahl der Toten ist noch immer nicht bekannt. Offiziell beläuft sie sich auf 187, andere Quellen sprechen von bis zu 1500.

Aufklärung gibt es auch in einem anderen Fall nicht. Journalisten erzählten, dass sie von der Polizei schikaniert worden seien, als über den Bruch des Sardoba-Staudamms berichten wollten. Andere Reporter sagten, dass die Bewohner davor gewarnt worden seien, sich kritisch in den Medien zu äußern. Zwei Sportjournalisten kostete die Kritik an der Berichterstattung in den staatlichen Medien gar den Job. Sie hatten die Fernsehbilder aus Sardoba mit nordkoreanischer Propaganda verglichen.

Mirsijojew setzt derweil die Liberalisierung der Baumwollproduktion weiter fort. Er unterzeichnete am 6. Mai einen Präsidialerlass zur Unterstützung der Textilindustrie. Demnach sollen die Baumwollpreise künftig an Sätze der New Yorker Mercantile Exchange gekoppelt werden. Damit sollen die Kosten zur Produktion von Rohbaumwolle um ein Zehntel gesenkt werden. Offiziellen Angaben zufolge gibt es in Usbekistan mehr als 2.000 Textilunternehmen, in denen mindestens 365.000 Menschen arbeiten. 2019 erreichte der Wert der Textilexporte 1,9 Milliarden US-Dollar. Mit den Reformen will Mirsijojew diesen Wert auf 15 Milliarden US-Dollar steigern.

In einem ersten Zwischenbericht zur Auswirkungen der Quarantäne auf die Wirtschaft heißt es, dass fast 400.000 Unternehmen den Betrieb vorübergehend eingestellt oder die Arbeit heruntergefahren haben. 150.000 Angestellte verloren ihre Jobs. Zudem sind etwa eine halbe Million Arbeitsmigranten, die nun ebenfalls kein festes Einkommen mehr haben, aus dem Ausland nach Usbekistan zurückgekehrt.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.